Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschtsbedingungen von Richard Tobis mit Sitz in 80333 München, Maxburgstrasse 4, Bundesrepublik Deutschland, nachfolgend Richard Tobis genannt. Tel:089-21895111 Fax:089-21895112

Präambel: Richard Tobis betreibt zu gewerblichen Zwecken verschiedene Online-Shops und bietet seinen Kunden auf diesen Websites insbesondere Produkte aus der Fototechnik/Unterhaltungselektronik zum Kauf über das Internet an. Ausserdem bietet Richard Tobis solche Produkte auch über die verschiedene Internet-Verkaufsplattformen, insbesondere eBay an.

1. Geltung/Vertragsgrundlagen: Lieferungen und Leistungen von Richard Tobis erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei Internetauktionen wie auf eBay ausdrüklich an. Für Folgegeschäfte gelten die AGB ebenso, auch wenn nicht nochmals auf diese hingewiesen wird. Abweichende Bedingungen, auch Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen ausschließlich der schriftlichen Bestätigung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

2. Angebot und Vertragsabschluß: Angebote, schriftliche und mündliche, sind freibleibend und unverbindlich. Gezeigte Produktbilder sind symbolisch und dienen der besseren Visualisierung. Die Angaben zum Liefer / Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder ähnliches stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Diese Beschreibung sind keine Zusicherung von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Richard Tobis übernimmt bei Software-Lieferungen insbesondere keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit und den unterbrechungsfreien Ablauf der Programme. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernimmt Richard Tobis keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu Lasten von Richard Tobis.

Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Die Annahme einer Bestellung erfolgt durch den Versand der Ware. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter eBay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von eBay.

Angaben von Richard Tobis bezüglich etwaiger Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Richard Tobis ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei jede Teillieferung als selbständige Lieferung gilt. Sollte Richard Tobis aus Gründen die Richard Tobis zu vertreten hat in Verzug geraten, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Die Lieferung durch Richard Tobis, erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Richard Tobis selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. § 309 Nr. 7a BGB bleibt unberührt. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Werktage) mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers von Richard Tobis, so können sowohl Richard Tobis als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten ist.

Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Richard Tobis ist berechtigt, bis zu 20% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen . Richard Tobis ist berechtigt, für Auktionen die vom Ersteigerer/Käufer nicht abgenommen werden, eine Kostenpauschale als Schadensersatz von zumindest EUR 20,- zu berechnen, dies unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die Einforderung des Schadenersatzes kann von Richard Tobis an ein Inkassobüro zur Betreibung gegeben werden. Die hieraus entstehenden Kosten gehen in voller Höhe zu Lasten den Schuldners.

3. Preise, Zahlungen und Versandbedingungen: Preisangaben von Richard Tobis verstehen sich in Euro und inklusive der Mehrwertsteuer in der derzeit gültigen Höhe. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als Gelegenheit der Differenzbesteuerung nach 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. Verpackung, Fracht und Versand sowie Versicherung der Ware gehen zu Lasten des Käufers.

Die Zahlungen des Kunden erfolgen ohne Skonti oder sonstigen Abzügen. Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Richard Tobis. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung oder Leistung am Tag der Bestellung auf den Internetseiten dargestellte Preis. Bei Händlerbestellungen gilt der Netto-Listenpreis (seperate Händlereinkaufsliste) zuzüglich der MwSt. In den Preisangaben von Richard Tobis ist keine kostenlose Einarbeitung, Installation und Einführung in die von Richard Tobis gelieferte Hard- und Software enthalten. Einarbeitung und Installation sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden von Richard Tobis nach Aufwand berechnet, oder von einer durch Richard Tobis beauftragten Firma erbracht.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Richard Tobis berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch Richard Tobis geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist Richard Tobis berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu EUR 12,- zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Richard Tobis schriftlich anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhtnissen des Kunden ein, oder erfährt Richard Tobis von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich Richard Tobis vor, eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich Richard Tobis den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden.

Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Richard Tobis für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich Richard Tobis eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Wahl des Kunden gegen Nachnahme oder Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von Richard Tobis. Eine Abholung der Ware gegen Barzahlung ist möglich. Der Versand der Ware erfolgt immer als versichertes Paket zu den auf den Internetseiten zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Versandkosten. Richard Tobis versendet in der Regel mit der Deutschen Post/DHL, wobei die Wahl des Transportunternehmens Richard Tobis vorbehalten bleibt.

Lieferungen ausserhalb Deutschlands erfolgen nur gegen Vorausüberweisung. Kunden, die ihren festen Wohnsitz aurhalb der EU haben, kann die deutsche MwSt. von Richard Tobis nur dann rückerstattet werden, wenn Richard Tobis ordnungsgemäß abgestempelte Zollpapiere zusammen mit einer Rechnungskopie eingereicht werden. Die Kosten und die Beschaffung der erforderlichen Papiere übernimmt und trägt der Kunde. Als Bearbeitungsgebühr wird Richard Tobis auf Grund des erheblichen administrativen Aufwands EUR 8,- berechnen. Dieser Betrag wird von Richard Tobis von der MwSt.-Rückerstattung abgezogen. Für die Überweisung dieser trägt der Kunde alle anfallenden Bankspesen. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich. Soweit es sich bei den von Richard Tobis gelieferten Produkten um Neugeräte handelt, wird soweit möglich, eine deutsche oder englische Dokumentation des Herstellers beigefügt. Für die Richtigkeit dieser Dokumentation wird von Richard Tobis keine Haftung übernommen. Sollte der Hersteller keine Dokumente zur Verfügung stellen bzw. mitliefern, besteht gegenüber Richard Tobis kein Anspruch auf Lieferung der Dokumentation.

Für den Fall, daß Richard Tobis die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Richard Tobis für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Richard Tobis die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

Teilt der Kunde Richard Tobis mit, daß die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird Richard Tobis unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden bzw. Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Richard Tobis ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

4. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstdigen Bezahlung Eigentum von Richard Tobis. Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die Richard Tobis aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Richard Tobis das Eigentum an den Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentumsrecht hinweisen und Richard Tobis unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden ist Richard Tobis berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch Richard Tobis liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von Richard Tobis gelieferter, noch im Eigentum von Richard Tobis stehender Ware gilt als im Auftrag von Richard Tobis erfolgt, ohne dafür Richard Tobis Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von Richard Tobis gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde Richard Tobis seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeldlich für Richard Tobis. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Kunde gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an Richard Tobis ab.

5. Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtware 12 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware an den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen beim Empfang unverzüglich auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Bei Mängeln des Kaufgegenstandes ist Richard Tobis berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand bis zu 2 mal auszubessern oder bis zu 2 mal neu zu liefern. Im Falle, dass die reklamierte Ware nicht mehr repariert oder neu beschafft werden kann, liefert Richard Tobis eine in Art, Güte und Wert entsprechende Alternativware, die der reklamierten Ware am nächsten kommt. Dem Kunden bleibt vorbehalten, diese anzunehmen oder Wertersatz zu fordern. Bei Wertersatz wird Richard Tobis den aktuellen Zeitwert der Ware zum Zeitpunkt der berechtigten Wertersatzforderung dem Kunden erstatten. Weitergehende Erstattungen sind ausgeschlossen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder verwendet wurde. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen.

Richard Tobis ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, daß der Kunde die schadhafte Ware zuvor an Richard Tobis oder den Hersteller zurück sendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie, welche zusammen mit dem Retourenschein den der Käufer unter Tel. 089-21895111 anfordern kann, und der Rücksendung der reklamierten Ware durch den Käufer beizufügen ist. Ein Vorabaustausch ist ausgeschlossen! Die Garantieabwicklung bzw. Neulieferung seitens des jeweiligen Herstellers ist entscheidend und bestimmt die Dauer der Abwicklung. Diese kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Entgangene Gewinne in jeglicher Art oder Kosten für ein Ersatzgerät während der Garantieabwicklung werden von Richard Tobis nicht übernommen. Rücksendungen des Käufers müssen ausreichend frankiert sein. Unfrei versandte Rücksendungen werden von Richard Tobis nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt, ohne das Richard Tobis in Annahmeverzug gerät. Richard Tobis übernimmt im Gewährleistungsfall die dem Kunden entstandenen Versandkosten in Höhe der günstigsten Versandart. Der Käufer ist für die richtige und angemessene Verpackung der Rücksendung verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung.

Stehen dem Käufer nachweislich keine Gewährleistungsansprüche gegen Richard Tobis zu, so hat der Kunde die zur Feststellung der Mangelfreiheit Richard Tobis entstandenen Aufwendungen in dieser Sache zu tragen, insbesondere wenn diese durch fehlerhafte Installation von Software oder einer fehlerhaften Bedienung durch den Käufer selbst, verursacht wurde. Diese Kosten belaufen sich auf zumindest EUR 45,- inkl. MwSt. Dem Kunden bleibt der jeweilige Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.

Transportschäden können grundsätzlich nur dann von Richard Tobis anerkannt werden, wenn sie Richard Tobis vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung von Richard Tobis für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist München, der Geschtäftssitz von Richard Tobis. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten München vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Landgericht München; Richard Tobis ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

7. Datenschutz: Richard Tobis speichert alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung der jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen und datenschutzrechtlichen Erfordernissen, insbesondere des Teledienstedatenschutzgesetzes. Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung von Richard Tobis erhalten. Des weiteren werden Daten auf Wunsch des Kunden von Richard Tobis berichtigt, gesperrt oder, sofern die entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, gelöscht.

8. Haftung: Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von Richard Tobis oder einem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

9. Widerrufsrecht: Der Kunde von Richard Tobis hat bei Versandgeschäften das Recht, innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware vom geschlossenen Vertrag ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - zurückzutreten. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne von §3 BGB bestellt.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Widerrufsbelehrung erhält der Kunde bereits beim Bestellvorgang und er erkennt diese durch Abgabe der Bestellung als verstanden und zur Kenntnis genommen an.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich Richard Tobis vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre - zurückzuführen ist. Eine Wertersatzpflicht kann der Kunde daher vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt, insbesondere auch auf Speichermedien keine Daten speichert. Ersatzansprüche wird Richard Tobis gegebenenfalls mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen. Unfrei versandte Rücksendungen werden von Richard Tobis nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt, ohne das Richard Tobis in Annahmeverzug gerät. Eine Erstattung der Hinversandkosten ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, das Richard Tobis ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundszlich ausgeschlossen. Weiterhin ausgeschlossen ist ein Widerrufs- und Rückgaberecht bei Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites von Richard Tobis angeboten und im Sortiment von Richard Tobis nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für den Kunden bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind, Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Der Widerruf ist zu richten an:
Firma: Richard Tobis, Adresse: Maxburgstrasse 4, 80333 München, E-mail: rt@richard-tobis.de, Fax 089/21895112, Inhaber: Richard Tobis

Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr von Richard Tobis zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Richard Tobis mit deren Empfang.

10. Angaben zur Verpackungsverordnung: Hinsichtlich der von Richard Tobis erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich Richard Tobis zur Sicherstellung der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4138754) angeschlossen. Weitere Informationen finden der Kunde unter www.landbell.de

11. Rücknahme von gebrauchten Akkus und Batterien: Richard Tobis ist als Händler gesetzlich dazu verpflichtet, Akkus und Batterien, die bei Richard Tobis gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. 12. Salvatorische Klausel: Sollte einer der o.g. Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der richtigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle einer ggf. nichtigen oder unwirksamen Bestimmung rückt eine der ggf. nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nahesten kommende Regelung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.